Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeine Vertragsbedingungen der D+S 360° Webservice GmbH

(1) Diese Vertragsbestimmungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für sämtliche Leistungen der D+S 360° Webservice GmbH, Mexikoring 33, 22297 Hamburg (im Folgenden „DSW“ oder „wir“ genannt), unabhängig von deren Inhalt und Rechtsnatur. Sie gelten in der jeweils zuletzt einbezogenen Fassung auch für künftige Verträge zwischen DSW und dem Kunden, wenn sie bei späteren Verträgen oder Leistungen nicht mehr erwähnt werden. Abweichenden Bedingungen und Vertragsangeboten des Kunden wird hiermit widersprochen. Für einzelne Leistungen können ergänzende Bedingungen einbezogen werden.

(2) Diese Vertragsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Unsere Leistungen und Angebote richten sich nicht an Verbraucher. Vertragsangebote von Verbrauchern nehmen wir nicht an.

§ 2 Allgemeines

(1) Angebote von DSW sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Vertragsschluss mit DSW erfolgt durch eine schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung von DSW oder - bei verbindlichen Angeboten seitens DSW - durch eine schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung des Kunden.

(2) DSW schuldet die jeweils mit dem Kunden vereinbarten Leistungen. DSW schuldet in keinem Fall das Erreichen eines bestimmten, über die vereinbarte Leistung hinaus gehenden wirtschaftlichen Erfolges.

(3) Änderungen der vereinbarten Leistung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung von DSW und der Vereinbarung in Textform (Email, Fax, Brief).

(4) Soweit sich die Realisierung eines Änderungswunsches des Kunden auf die Leistungsbedingungen auswirkt, kann DSW eine angemessene Anpassung der Vergütung sowie die Verschiebung etwaig vereinbarter Termine verlangen.

(5) Angebote und Ausführungsvorschläge von DSW beziehen sich auf eine Realisierung nach dem zum Zeitpunkt des Angebots geltenden Stand der Technik. Dies betrifft insbesondere Bildschirmauflösungen und Software-Versionen, beispielsweise die für den Zugriff auf Internetseiten genutzten Internet-Browser sowie Betriebssysteme für Server und Clients. Eine Anpassung der Leistungen an im Zeitverlauf veränderte Hard- und Software-Peripherie ist nur im Rahmen einer Leistungsänderung umsetzbar und nicht Bestandteil des ursprünglichen Angebots. Nicht dem Stand der Technik zum Angebotszeitpunkt entsprechende technische Rahmenbedingungen, beispielsweise veraltete Browser-Versionen, Standards und Technologien werden nur auf Basis einer ausdrücklichen Vereinbarung Bestandteil der von DSW zu berücksichtigenden Faktoren. Gleiches gilt für absehbare, jedoch noch nicht allgemein eingeführte/umgesetzte technische Entwicklungen.

(6) DSW erbringt ihre Leistungen ausschließlich für den Kunden. Eine Haftung gegenüber Dritten übernimmt DSW vorbehaltlich einer abweichenden, ausdrücklichen und schriftlichen Vereinbarung nicht.

(7) DSW und der Kunde benennen jeweils für die Zusammenarbeit bzw. deren Teilbereiche verantwortliche Ansprechpartner. Diese können Entscheidungen treffen oder unverzüglich herbeiführen. Der bzw. die Ansprechpartner stehen DSW für notwendige Informationen und Abstimmungen in der erforderlichen Geschwindigkeit zur Verfügung.

(8) Bei gestalterisch-kreativen Leistungen besteht für DSW im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens Gestaltungsfreiheit, soweit keine ausdrückliche Vereinbarung über die Ausführung getroffen ist.

(9) Die Einbeziehung von technischen, logistischen oder sonstigen dem Kunden zuzurechnenden Umständen und Vorgaben ist nur geschuldet, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.

(10) Wir behalten uns vor, von uns bereitgestellte oder lizenzweise überlassene  Standard-Software sowie Web-Services im Zeitverlauf den aktuellen Standards, Sicherheitsanforderungen sowie kundenbezogenen Anforderungen anzupassen. Im Zuge solcher Anpassungen können Funktionalitäten und Funktionen verändert werden, hinzukommen oder entfallen. Aufgrund derartiger Änderungen sind Ansprüche und Rechte des Kunden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die Änderung eine Funktionalität betrifft, welche Bestandteil unserer Hauptleistungspflicht ist und die Änderung die Funktionalität in einer Art und Weise nachteilig beeinflusst, dass wir unserer Verpflichtung zur Leistung nicht mehr nachkommen würden. Der Kunde verpflichtet sich jedoch, Änderungen zuzustimmen, soweit wir eine dem Kunden zumutbare Umgehungslösung für die durch die Änderung beeinträchtigte vereinbarte Funktionalität bereitstellen.

§ 3 Fremdleistungen

Fremdleistungen sind Leistungen oder Leistungsteile, die nicht von DSW zu erbringen sind, sondern die von Dritten auf Veranlassung des Kunden erbracht werden. Soweit DSW in Absprache mit dem Kunden Fremdleistungen ausnahmsweise im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vergibt, stellt der Kunde DSW von hieraus resultierenden Verbindlichkeiten frei. Die Haftung von DSW für Fremdleistungen (beinhaltend Auswahl und Anleitung der Leistungsschuldner) ist ausgeschlossen, sofern nichts Abweichendes schriftlich mit dem Kunden vereinbart ist.

§ 4 Besondere Bedingungen für Dienstleistungen

(1) Die Regelungen dieses § 4 gelten ergänzend zu den sonstigen Bestimmungen dieser AGB für die Erbringung von Dienstleistungen durch DSW. Dienstleistungen umfassen die Beratung des Kunden sowie die Unterstützung des Kunden bei der Konzeption und Umsetzung von Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Kundenkommunikation und des Kundenservice.

(2) Dienstleistungen erbringen wir auf der Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Informationen. Soweit für die Dienstleistungen und die Erhebung erforderlicher Daten Dritte herangezogen werden, erfolgt die Heranziehung dieser Dritten vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Namen und im Auftrag des Kunden.

(3) DSW schuldet eine fachgerechte Ausführung der Dienstleistungen unter Berücksichtigung der im Rahmen der Beauftragung vereinbarten Anforderungen. Bei Beratungsleistungen schuldet DSW eine fachgerechte Empfehlung nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch kein bestimmtes Beratungsergebnis im Sinne einer bestimmten Aussage oder Schlussfolgerung.

(4) Bei Leistungen im Bereich Kundenservice schuldet DSW ernsthaftes Bemühen um praxisgerechte und anwendergerechte Lösungen. Soweit vom Kunden keine Vorgaben für die Problemlösung bereitgestellt werden, obliegt DSW die Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der jeweils vereinbarten Abstimmung mit dem Kunden.

(5) Der Kunde trägt dafür Sorge,  dass durch eine geeignete Gestaltung der Bedingungen für die Beratung und Unterstützung von Endkunden bzw. Endanwendern im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten keine Haftung für das jeweilige  Ergebnis eintritt.

(6) Nach Auftragserteilung können zusätzliche Anforderungen nur im Rahmen einer Änderungsvereinbarung einbezogen werden.

§ 5 Bereitstellung und Anpassung von Software und Web-Lösungen

(1) Die Regelungen dieses § 5 gelten für die Bereitstellung und Anpassung von Software für den Kunden durch DSW sowie für die Bereitstellung von Internetplattform und internetbasierten Anwendungen und Services.

(2) Vorbehaltlich einer gesonderten Abrede ist DSW nicht zur Analyse der vorhandenen Daten, Hard- und Software und der sonstigen Systemumgebung des Kunden verpflichtet und insoweit auf die vollständige Information durch den Kunden angewiesen. DSW berücksichtigt die beim Kunden vorliegenden Voraussetzungen, soweit sie schriftlich Bestandteil der Leistungsbeschreibung werden.

(3) Soweit sich die Anforderungen des Kunden noch nicht aus der Aufgabenstellung laut Vertrag ergeben und hierdurch eine hinreichende Leistungsbeschreibung nicht zu erstellen ist, detailliert DSW gegen angemessene Vergütung die Leistungsanforderungen mit Unterstützung des Kunden, erstellt eine Spezifikation darüber und legt sie dem Kunden zur Genehmigung vor. Der Kunde wird sie bei Vertragsgemäßheit innerhalb von 14 Tagen schriftlich genehmigen. Die Spezifikation ist verbindliche Vorgabe für die weitere Arbeit.

(4) Etwaige Änderungswünsche betreffend den Leistungsgegenstand wird der Kunde DSW in Textform mitteilen. DSW wird den Kunden auf dessen Wunsch gegen Vergütung bei der Formulierung der Änderungsanforderung unterstützen. Für die Prüfung von Änderungswünschen steht DSW eine angemessene Vergütung nach Maßgabe der mit dem Kunden vereinbarten Vergütungssätze, beim Nicht-Bestehen einer einschlägigen Vereinbarung nach den jeweils gültigen Regelsätzen von DSW zu.

(5) DSW schuldet die Installation oder Implementierung von Software, Websites und sonstigen Leistungsergebnissen nur, soweit dies ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart ist. Der Kunde sorgt dafür, dass spätestens zum Zeitpunkt der Installation/Implementierung fachkundiges Personal mit den erforderlichen Hilfsmitteln und Zugriffsrechten für Installation/Implementierung und Einsatz des Leistungsergebnisses zur Verfügung steht. Ist kein fester Übergabezeitpunkt vereinbart, kündigt DSW die Bereitstellung des Leistungsergebnisses mit angemessener Ankündigungsfrist (zumindest eine Woche) an.

(6) Die Übergabe oder Hinterlegung von Quellcodes oder die Zustimmung zur Hinterlegung schuldet DSW nur, wenn und soweit dies schriftlich vereinbart ist.

§ 6 Plattform-/Portalbetrieb

Soweit DSW für den Kunden Internetplattformen und damit in Zusammenhang stehende Dienste wie z.B. Support-Portale (nachstehend zusammenfassend als „Service“ bezeichnet) betreibt, gelten ergänzend zu den sonstigen Bestimmungen dieser AGB die folgenden Regelungen dieses § 6 :

(1) Betreiber des Services im Außenverhältnis ist der Kunde. DSW stellt dem Kunden den Service entsprechend der jeweiligen Vereinbarung zur Einbindung in die jeweils vereinbarten Internetseiten bereit und betreibt den Service wie jeweils vereinbart für den Kunden.

(2) DSW ist berechtigt, mit geeigneten Maßnahmen auf die Inhaltsverantwortlichkeit des Kunden für öffentlich abrufbare Dienste hinzuweisen. Der Kunde ist verpflichtet, für von DSW für Ihn betriebene öffentlich abrufbare Dienste eine den rechtlichen Anforderungen entsprechende Anbieterkennzeichnung bereitzustellen.

(3) DSW wird sich darum bemühen, den Service dauerhaft bereitzustellen. DSW schuldet nicht den erfolgreichen Abruf durch den Kunden oder andere Nutzer im Einzelfall. DSW gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Dienste von 97% je Kalenderquartal, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind. DSW ist berechtigt, die Dienste zum Zweck der Wartung zu unterbrechen und wird den Kunden mit einer angemessenen Vorlauffrist über die Unterbrechung informieren. DSW bemüht sich um eine Terminabstimmung zur Vermeidung oder Verringerung von Auswirkungen auf den Betrieb des Kunden. Unaufschiebbare Maßnahmen (z.B. beim Auftreten bzw. der Wahrscheinlichkeit kritischer Sicherheitsprobleme oder zur Gewährleistung der Systemstabilität) darf DSW unverzüglich durchführen, wobei DSW den Kunden frühestmöglich über die Betriebsunterbrechung zu informieren hat. DSW ist fernerhin berechtigt, zweimalig je Kalendermonat Wartungsarbeiten für eine Dauer von bis zu 3 Stunden durchzuführen („Wartungsfenster“). Die Terminierung der Wartungsfenster hat DSW dem Kunden zumindest eine Woche vorab mitzuteilen und im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten auf Terminierungswünsche des Kunden einzugehen. Wartungsfenster gehen nicht zu Lasten vereinbarter Verfügbarkeiten.

(4) DSW behält sich vor, im Rahmen anerkannter technischer Standards und seiner vertraglichen Verpflichtungen die von DSW zur Bereitstellung der Services eingesetzten Technologien (Server, Betriebssysteme) und Kommunikationsmittel zu ändern. DSW hat hierbei auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht zu nehmen. DSW hat den Kunden spätestens zwei Wochen vor Wirksamwerden der Änderung hierüber in Textform zu informieren und aufzufordern, Bedenken gegen die geplante Änderung, die sich für die Erreichbarkeit der Website ergeben, mitzuteilen.

(5) Die Parteien sind sich darüber einig, dass dem Kunden vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung kein bestimmter, räumlich abgegrenzter Speicherraum oder dedizierte Hardware zur Verfügung gestellt oder von DSW zur Erbringung der Hosting- oder ASP-Dienste verwendet wird.

(6) DSW ist vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung bei Beendigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, die mittels der Leistungen erhobenen Daten zu löschen. Auf Wunsch des Kunden stellt DSW dem Kunden mittels der Services für den Kunden bereitgestellten Daten in einem abgestimmten Format zur Verfügung. Für die Aufbereitung der Daten steht DSW eine angemessene Vergütung zu.

(7) DSW gestaltet die Inhalte der Services entsprechend den vereinbarten Vorgaben des Kunden. Kundenvorgaben und deren vereinbarungsgemäße Umsetzung dürfen bei nicht gegen geltende Rechtsvorschriften, Vertragsbestimmungen oder Rechte Dritter verstoßen. Für die rechtliche Prüfung der Vorgaben sowie der gewünschten Umsetzung ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde hält DSW von allen Schäden frei, die DSW durch vom Kunden zu vertretende Rechtsverletzungen entstehen. Die Freihaltung beinhaltet auch die Kosten der Rechtsverteidigung in angemessenen, höchstens jedoch im gesetzlich zulässigen Umfang.

(8) Kunden haben die Services betreffende geheimhaltungsbedürftige Daten, insbesondere Passwörter, geheim zu halten. Im Falle eines Missbrauchs oder Missbrauchsverdachts ist DSW unverzüglich zu informieren.

(9) Kunden dürfen die Services nicht missbräuchlich verwenden. Es ist insbesondere untersagt:

·       schadensstiftende Software wie z.B. Viren, Würmer, Trojaner zu verbreiten;

·       Versuche zur heimlichen oder missbräuchlichen Datenerhebung oder Datenverarbeitung zu machen;

·       Die Leistungen für den Versand von Spam-Emails, Kettenbriefe oder anderweitige unverlangten Inhalte zu nutzen;

·       unerlaubte Werbung (z.B. für verbotene Angebote ) zu treiben;

·       personenbezogene Daten Dritter, insbesondere Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern oder E-Mail-Adressen ohne deren vorherige Einwilligung zu veröffentlichen oder zum Zweck missbräuchlicher Nutzung zu erheben;

·       Werbung für Angebote zu veröffentlichen, in welchen ein anderer Vertragszweck verschleiert wird.

(10) Soweit durch die Services die Möglichkeit nutzergenerierter Inhalte bereitgestellt wird, ist DSW für die Haftung für diese Inhalte befreit, soweit sie nicht durch DSW erstellt wurden. DSW wird unerwünschte Inhalte im Rahmen der technischen und rechtlichen Möglichkeiten auf Anforderung des Kunden entfernen. Eine regelmäßige oder dauerhafte Kontrolle nutzergenerierter Inhalte schuldet DSW nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.

(11) DSW behält sich vorbehaltlich weiterer Ansprüche und Rechte vor, Inhalte, die gegen diese Geschäftsbedingungen oder Rechtsvorschriften verstoßen, ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen. DSW ist ferner berechtigt, Inhalte bis zur Klärung der Sach- und Rechtslage zu sperren, wenn Dritte gegenüber DSW eine Rechtsverletzung behaupten oder DSW auf andere Weise Kenntnis über den Verdacht einer Rechtsverletzung erlangt.

(12) Der Kunde räumt DSW für etwaig urheberrechtlich geschützte Daten und Inhalte, die von DSW gespeichert werden, das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, örtlich auf den Standort des genutzten Servers und zeitlich auf die Dauer dieses Vertrages beschränkte Recht zur unbegrenzten Vervielfältigung der Daten und Inhalte im Rahmen der Erfüllung der vertraglichen Leistungspflichten ein. Daneben darf DSW Back-up-Kopien anfertigen, die im Umfang auf das erforderliche Maß beschränkt sind.

(13) Soweit Inhalte der Internetseiten des Kunden und/oder sonstiger veröffentlichter Angebote nicht durch DSW bereitgestellt werden, obliegt die Prüfung der Zulässigkeit solcher Inhalte dem Kunden. Vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung ist DSW weder zur regelmäßigen Prüfung noch zur Vorabkontrolle verpflichtet.

§ 7 Unabhängigkeit

Soweit DSW für den Kunden die Erstellung bzw. Anpassung oder Bereitstellung von Software und/oder Beratungsleistungen und über solche Leistungen hinausgehend Leistungen im Bereich Plattformbetrieb oder sonstige Dienste und Leistungen erbringt, handelt es sich vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden schriftlichen Vereinbarung um getrennte Vertragsverhältnisse. Der Kunde anerkennt, dass ein Rücktritt oder eine Kündigung einzelner Leistungen den Bestand des Vertrages hinsichtlich der anderen Leistungen unberührt lässt, soweit die gekündigte bzw. vom Rücktritt umfasste Leistung nicht zwingende Voraussetzung der jeweils anderen Leistungen ist.

§ 8 Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde hat DSW alle für den jeweiligen Auftrag wesentlichen Informationen mitzuteilen und DSW bei etwaigen Problemen oder Änderungserfordernissen rechtzeitig zu unterrichten. DSW kann die Mitteilungen des Kunden als richtig und vollständig ansehen und ist zu Nachforschungen nicht verpflichtet. Gleichwohl wird DSW den Kunden bei erkannten Unrichtigkeiten auf diesen Umstand hinweisen. Anweisungen des Kunden sind so rechtzeitig zu erteilen, dass eine angemessene Umsetzungsfrist verbleibt.

(2) Der Kunde übergibt DSW nur solche Vorlagen und Arbeitsmittel, deren auftragsgemäße Verwendung durch DSW keine Rechte Dritter verletzt. Soweit DSW für den Kunden personenbezogene Daten verarbeiten soll, hat der Kunde die Einhaltung sämtlicher einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften sicherzustellen. Der Kunde erteilt DSW nur solche Weisungen, deren Umsetzung nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt. DSW ist nicht verpflichtet Anweisungen, Leistungswünsche, Beschreibungen, Anforderungen, Vorlagen, Daten und sonstige aus der Sphäre des Kunden stammende Materialen bzw. dem Kunden zuzurechnende Umstände einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen und kann eine entsprechende rechtliche Vorprüfung des Kunden unterstellen. Der Kunde stellt DSW von allen Schäden, Aufwendungen und allen Ansprüchen Dritter frei, welche aufgrund von Rechtsverletzungen die nicht nach Maßgabe dieser Vertragsbedingungen von DSW zu vertreten sind und welche in Ausführung eines Kundenauftrags entstehen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung im gesetzlichen Umfang.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dies betrifft insbesondere die zur Leistungsumsetzung erforderliche Hard- und Software, soweit sie nicht ausdrücklich von DSW bereitzustellen ist. Soweit DSW vereinbarungsentsprechend beim Kunden tätig werden soll, stellt der Kunde unentgeltlich ausreichende Arbeitsplätze und die nicht gemäß Vereinbarung von DSW zu stellenden erforderlichen Arbeitsmittel zur Verfügung.

(4) Soweit DSW Leistungen im Bereich Kunden- und Anwenderunterstützung für den Kunden erbringt, ist der Kunde für die rechtzeitige und vollumfängliche Breitstellung von Schulungsmaterialien, Informationsmaterial und allen sonstigen Hilfsmitteln und Informationen verpflichtet, die DSW zur Leistungserbringung benötigt. Der Kunde anerkennt, dass die Qualität der Anwenderunterstützung insbesondere von der rechtzeitigen und inhaltlich zutreffenden Informationsbereitstellung des Kunden abhängig ist.

(5) Der Kunde haftet für seine Mitwirkungen, insbesondere hat er Datenträger vor Übergabe an DSW auf Viren und sonstige Schadsoftware mit einem aktuellen und dem Stand der Technik entsprechenden Virenschutzprogramm zu prüfen.

(6) Der Kunde erlaubt DSW, ihn gegenüber Dritten als Referenz nennen zu dürfen. Insbesondere darf DSW den Kunden auf seiner Website als Kunden nennen.

(7) Der Kunde verpflichtet sich, Daten vor einer Übergabe an DSW oder Bearbeitung durch DSW unaufgefordert zu sichern.

§ 9 Mitarbeiter

(1) Das Weisungsrecht gegenüber Mitarbeitern von DSW steht ausschließlich DSW zu.

(2) Der Kunde darf angestellten Mitarbeitern von DSW bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen, an DSW zu zahlenden Vertragsstrafe von € 10.000 kein Angebot machen, sie während der Dauer dieser Vereinbarung oder zweier Kalenderjahre danach einzustellen (Abwerbeverbot). Einem solchen Arbeitsvertrag stehen andere Angebote und Vereinbarungen gleich, aufgrund derer die Arbeitskraft des Mitarbeiters nicht mehr DSW zugutekommt, sondern ganz oder teilweise dem Kunden.

§ 10 Abnahmen und Freigaben

(1) Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der Lieferungen und Leistungen sowie der ihm übergebenen bzw. bereitgestellten Vor- und Zwischenergebnisse in jedem Fall unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und Abnahmen unverzüglich zu erteilen. DSW ist berechtigt, bei Fertigstellung einzelner Arbeitsabschnitte eine Zwischenabnahme zu fordern. Die Abnahme einer Leistung gilt als erteilt, wenn sie vom Kunden nicht innerhalb von 21 Tagen ab Übergabe mit aussagekräftiger Begründung verweigert wird oder wenn der Kunde das Arbeitsergebnis ohne Abstimmung mit DSW nutzt. Bei vorangegangenen Zwischenabnahmen ist nur die Vertragsgemäßheit des letzten übergebenen Leistungsteils und das Zusammenwirken aller Teile Gegenstand der Abnahmeprüfung für die letzte Teilleistung.

(2) Nach erfolgter Freigabe durch den Kunden sind wir von jeder Verantwortung für die Richtigkeit von Vorlagen und Mustern befreit. Wir haften nicht für vom Kunden übersehene Fehler.

(3) Abnahmen sind auf Wunsch von DSW schriftlich zu erklären.

(4) Bei einer etwaigen Verweigerung der Abnahme sind die Abnahmehindernisse detailliert zu beschreiben. Unwesentliche Mängel hindern die Abnahme nicht und sind von DSW innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Wesentlich ist ein Mangel, wenn sein Vorhandensein die Tauglichkeit der Leistung zum vereinbarten Zweck beseitigt oder so beeinträchtigt, dass dies zu spürbarem Mehraufwand für den Kunden führt.

(5) DSW ist bereit, den Kunden bei Abnahmeprüfungen gegen gesonderte Vergütung zu unterstützen.

§ 11 Abrechnung

(1) Soweit Leistungen nach Aufwand abgerechnet werden, erfolgt die Abrechnung durch DSW monatlich. DSW ist berechtigt, Zwischenrechnungen zu stellen und angemessene Vorkasse in Höhe des zu erwartenden Aufwands zu verlangen.

(2) DSW ist berechtigt, auch für voraussichtliche Aufwendungen für Fremdleistungen und Hilfsmittel wie z.B. von Dritten zu erwerbende Softwarelizenzen Vorkasse in angemessener Höhe zu fordern und die Beschaffung bis zum Zahlungseingang zurückzustellen.

(3) Forderungen von DSW werden mit Rechnungsstellung fällig und sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge zahlbar.

(4) Gerät der Kunde mit der Begleichung einer Rechnung in Verzug oder erlangt DSW Kenntnis von Umständen, die erhebliche Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Kunden begründen (z.B. Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder negative Beurteilung der Kreditwürdigkeit durch ein anerkanntes Wirtschaftsauskunftsunternehmen) ist DSW berechtigt, sämtliche bis dorthin erbrachten Leistungen abzurechnen und nach schriftlicher Ankündigung die Leistung bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung einzustellen. Ferner ist DSW berechtigt, die Fortführung der Leistung von einer angemessenen Vorkasse abhängig zu machen, die die Vergütung sowie die voraussichtlichen Auslagen und Fremdkosten umfasst. DSW ist bei Dauerschuldverhältnissen (beispielsweise Hosting und Bereitstellung von Internet-Diensten) berechtigt, die Leistung bis zum Ausgleich aller vom Verzug betroffenen Forderungen einzustellen und ersten nach deren vollständigem Ausgleich fortzusetzen. Für die Zeit der Unterbrechung der Leistung bleibt der Kunde zur Zahlung des Entgelts verpflichtet.

(5) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von DSW anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(6) Kann ein Auftrag aus von DSW nicht zu vertretenden Umständen nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden (insbesondere bei Kündigung durch den Kunden gem. § 649 BGB), schuldet der Kunde DSW für die entfallende Leistung eine Ausfallvergütung in Höhe von 50 % der für die jeweils entfallende Leistung zu entrichtenden Vergütung. Ist für die entfallende Leistung keine separate Vergütung vereinbart, ist der für die entfallende Leistung zu entrichtende Vergütungsteil anhand des Anteils der entfallenden Leistung im Verhältnis zur Gesamtleistung zu ermitteln. Ersparte Aufwendungen werden angerechnet, sofern die Aufwendung ausdrücklich Leistungsbestandteil und tatsächlich erspart ist (z.B. Reisekosten). Höhere ersparte Aufwendungen hat der Kunde zu beweisen.

§ 12 Verschwiegenheit

DSW verpflichtet sich, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über alle als vertraulich bezeichneten Informationen des Kunden, die DSW im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren.

§ 13 Datenverarbeitung im Auftrag

(1) Die nachfolgenden Regelungen dieses § 13 finden Anwendung, soweit DSW im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet. Personenbezogene Daten sind gem. § 3 Abs. 1 BDSG Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.

(2) DSW verpflichtet sich die von DSW im Auftrag des Kunden verarbeiteten  personenbezogenen Daten geheim zu halten. DSW ist im Falle der Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 BDSG verpflichtet, personenbezogene Daten ausschließlich gemäß den Weisungen des Kunden zu verarbeiten, zu erheben oder zu generieren und nur zu Vertragszwecken zu nutzen. Erkennt DSW, dass eine Weisung des Kunden gegen Vorschriften über den Datenschutz verstößt, wird DSW den Kunden darauf hinweisen, wobei DSW nicht zur rechtlichen Prüfung verpflichtet ist.

(3) DSW wird bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Kundenauftrag Personal einzusetzen, das auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichtet und auf die rechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung hingewiesen worden ist. DSW ist berechtigt, für Teile der Leistungen Dritte als technische Dienstleister heranzuziehen (z.B. für den Betrieb von Rechenzentren), wobei die Verantwortlichkeit von DSW für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch Erfüllungsgehilfen von DSW unberührt bleibt.

(4) DSW verpflichtet sich, die Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung zu beachten. DSW trifft angemessene und zumutbare Maßnahmen, um im Einflussbereich von DSW im Kundenauftrag verarbeitete personenbezogene Daten vor unbefugter Einsichtnahme, Veränderung, Löschung und Entwendung bzw. unbefugtes Kopieren zu schützen. DSW gewährleistet die im Rahmen der ordnungsgemäßen Abwicklung der Vertragsleistungen erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen gemäß § 9 BDSG nebst der Anlage zu § 9 BDSG. Außerhalb des Einflussbereiches von DSW obliegen die rechtskonforme Gestaltung der Datenverarbeitung sowie die Datensicherheit dem Verantwortungsbereich des Kunden.   

(5) Etwaig anfallendes Test- und Ausschussmaterial sowie nicht mehr benötigte Unterlagen und Datenträger werden von DSW unter Verschluss gehalten. Die im Auftrag des Kunden von DSW verarbeiteten personenbezogenen Daten werden bei Ende der Auftragsbeziehung datenschutzgerecht vernichtet oder dem Kunden übermittelt.

(6) DSW wird den Kunden bei schwerwiegenden datenschutzrelevanten Störungen des Betriebsablaufes oder dem Verdacht auf Datenschutzverletzungen und entsprechenden Verarbeitungsrisiken unverzüglich informieren.

§ 14 Aufbewahrung und Transport

(1) Die Aufbewahrung von Unterlagen, Daten und Datenträgern des Kunden, die dieser nach Auftragsbeendigung nicht innerhalb von einem Monat zurückverlangt hat, schuldet DSW nicht. DSW vom Kunden überlassene Gegenstände und Unterlagen werden vom Kunden gegen Beschädigung, Verlust und Diebstahl versichert. Für Schäden, die von der Versicherung nicht umfasst sein sollten, haftet DSW nur bis zur Höhe des Materialwertes. Wir sind berechtigt, die Herausgabe von Material, Daten und sonstigen Gegenständen des Kunden bis zur Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten des Kunden aus der Geschäftsbeziehung zu verweigern.

(2) Erfüllungsort für Sachlieferungen ist unser Geschäftssitz. Der Versand und/oder Transport von Sachen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.

§ 15 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns bei Lieferungen körperlicher Gegenstände das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Die Zurücknahme der Sache durch uns ist gleichzeitig ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

(3) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

(4) Alle Rechtseinräumungen stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung des für die jeweilige Leistung geschuldeten Entgelts.

§ 16 Leistungsstörungen

(1) Der Liefer- bzw. Leistungstermin bzw. die Liefer-bzw. Leistungsfrist - im Folgenden vereinfachend sämtlich stets "Liefertermin" genannt - wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von DSW vereinbart und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung und nicht von DSW zu vertretender Umstände, insbesondere unverschuldeter Nicht- Falsch- oder Spätbelieferung. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine in diesem Falle eventuell vom Kunden gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses. Führen solche Ereignisse zu einem Leistungsaufschub von mehr als einem Monat, so können sowohl der Kunde als auch DSW - unabhängig von anderen Rücktrittsrechten - vom Vertrag zurücktreten, wenn die Liefer-/Leistungsverzögerung nicht von ihnen zu vertreten ist.

(2) Erhöht sich der Aufwand und liegt die Ursache im Verantwortungsbereich des Kunden, kann DSW auch die angemessene Vergütung seines Mehraufwands verlangen.

(3) DSW gerät nur aufgrund einer schriftlichen Mahnung des Kunden in Verzug, soweit kein Fixgeschäft vorliegt. Die Vereinbarung verbindlicher Liefertermine bedarf der Schriftform.

(4) Tritt der Kunde zusätzlich zur Geltendmachung von Verzugsschadenersatzansprüchen vom Vertrag zurück oder macht er statt der Leistung Schadenersatz geltend, so muss er DSW nach Ablauf der Leistungsfrist eine angemessene Nachfrist gesetzt haben. Eine Haftung von DSW ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Schaden auch im Falle der Einhaltung des Liefertermins eingetreten wäre.

(5) Garantien im Rechtssinne durch DSW liegen nur bei schriftlicher Garantieabrede unter Verwendung der Bezeichnung „Garantie“ vor.

(6) Mängelansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von DSW und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

(7) Die Parteien sind sich bewusst und einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler von Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Der Kunde hat Gewährleistungsansprüche betreffend Software und ähnliche Leistungsergebnisse (wie z.B. Webseiten und Web-Applikationen) nur, wenn gemeldete Mängel reproduzierbar sind oder durch maschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden können.

(8) Weist die Leistung von DSW einen Sachmangel auf, ist DSW zumindest zweimalig Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren, sofern DSW die Mängelbeseitigung nicht endgültig verweigert hat.

(9) Der Kunde hat DSW soweit erforderlich bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen, insbesondere auf Wunsch von DSW einen Datenträger mit dem betreffenden Programm zu übersenden und Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat Mängel in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Mängelerkennung zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden.

(10) Die Gewährleistung erlischt für Leistungsergebnisse, die der Kunde verändert hat, es sei denn, dass der Kunde im Zusammenhang mit der Mängelmeldung nachweist, dass die Änderung für den Mangel nicht ursächlich ist.

(11) DSW kann die Vergütung seines Aufwands für die Mängelprüfung verlangen, soweit sich ein Mängelanspruch des Kunden als unberechtigt erweist.

§ 17 Rechtseinräumungen

(1) Alle Rechte an Entwürfen, Vorschlägen, Ausschreibungsunterlagen und Zwischenergebnissen verbleiben bei DSW, sofern nicht abweichend vereinbart.

(2) DSW räumt dem Kunden die für den jeweils vereinbarten Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte am Leistungsergebnis (Endergebnis) ein. Vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung ist mit der Vergütung nur die Einräumung einfacher, nicht ausschließlicher Nutzungsrechte für Verwendungszweck, Nutzungsform und Nutzungszeitraum gemäß dem ursprünglichen Auftrag abgegolten. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere in bzw. auf nicht ausdrücklich umfassten Medien, in einem abweichenden geografischen Bereich, in bearbeiteter Form (soweit die Bearbeitung nicht für die vereinbarungsgemäße Nutzung erforderlich ist) und/oder in einem abweichenden Zeitraum bedarf einer ausdrücklichen zusätzlichen Rechtseinräumung. Übertragung von Nutzungsrechten sowie Unterlizenzierung bedürfen schriftlicher Zustimmung von DSW.

(3) Bei unberechtigter Nutzung ist der Kunde zur angemessenen Vergütung dieser Nutzung verpflichtet, wobei sämtliche weiteren Ansprüche und Rechte von DSW unberührt bleiben.

(4) DSW nimmt ggf. für die Leistungen auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial wie Software, digitale Bilder usw.) in Anspruch. Der Kunde darf dieses fremde Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der vereinbarten Nutzung der Leistungen von DSW nutzen. Der Kunde hält DSW von sämtlichen Ansprüchen und Rechten Dritter wegen von ihm zu vertretender Überschreitungen der Nutzungsrechte frei.

§ 18 Rechte Dritter

(1) DSW versichert mit der Übergabe eines Leistungsergebnisses bzw. mit der auftragsgemäßen Bereitstellung eines Dienstes, dass das Leistungsergebnis bzw. der Dienst nach Kenntnis von DSW nicht mit der Vertragserfüllung durch DSW entgegenstehenden Rechten Dritter behaftet ist. Andernfalls wird DSW den Kunden auf DSW bekannte Rechte Dritter hinweisen.

(2) DSW haftet nicht für die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Leistungsergebnissen und von DSW erbrachten Diensten, ferner nicht für deren Tauglichkeit zur Erlangung gewerblicher oder sonstiger Schutzrechte. DSW haftet nicht dafür, dass von DSW erstellte Leistungsergebnisse und erbrachte Dienste und insbesondere deren Verwendung im Geschäftsbereich des Kunden keine gewerblichen Schutzrechte (insbesondere Marken, Muster, Patente) Dritter verletzen. Eine Kollisionsrecherche schuldet DSW nicht, sofern dies nicht in Textform gesondert vereinbart wurde.

(3) Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung von DSW seine Rechte verletzen würde, hat der Kunde DSW unverzüglich schriftlich zu informieren. Er überlässt es DSW, die geltend gemachten Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren. DSW hält den Kunden von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit DSW hierfür nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen einzustehen hat und wird auf eigene Kosten

-        dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder

-        die Leistung schutzrechtsfrei gestalten oder

-        die Leistung zum Rechnungspreis (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung) zurücknehmen.

§ 19 Sonstige Haftung

(1) DSW haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen haftet DSW gegenüber dem Kunden nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für etwaig übernommene Garantien. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie solche, auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf den halben Betrag der Gesamtvergütung für den Auftrag, anlässlich welchem der Anlass zur Haftung besteht, höchstens jedoch auf einen Betrag von € 25.000 je Schadensfall, beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

(2) DSW haftet nicht für Einrichtungen oder Dienste außerhalb des Einflussbereiches von DSW, insbesondere nicht für die nicht von DSW verursachte Nicht-Verfügbarkeit bzw. Unmöglichkeit von Diensten oder Leistungen aufgrund von Störungen des Internets, von Telefonnetzen oder zur Zugangsvermittlung genutzter Dienste oder Einrichtungen.

(3) Vertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden gegen DSW verjähren in einem Jahr ab Anspruchsentstehung, soweit nicht kürzere gesetzliche Verjährungsfristen bestehen.

(4) Die Einschränkungen der vorstehenden Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von DSW, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden und sinngemäß auch für Ansprüche des Kunden auf Aufwendungsersatz.

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 20 Sonstiges

(1) DSW speichert und verarbeitet ggf. personenbezogene Daten des Kunden, soweit dies zur Vertragsabwicklung und zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von DSW gegenüber dem Kunden erforderlich ist.

(2) Es gilt deutsches Recht. Soweit für Auslandskunden das ins deutsche Recht übernommene UN-Kaufrecht anzuwenden wäre, wird dieses ausgeschlossen.

(3) Falls einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sind oder unwirksam werden, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Zur Auslegung der Vertragspflichten gilt ausschließlich die deutsche Fassung dieser AGB.

(4) Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie gegenüber Kunden ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland ist Hamburg.




Stand: 01/2014